Aktuelle Pressemitteilungen des Landesverbandes Baden-Württemberg

ÖDP: Sperrklauseln verursachen schon lange Minderheitsregierungen und seit 2024 auch Sperrminoritäten in Landtagen.

Falsch verstanden: Erstmals seit 1975 im Saarland haben die Fünf-Prozent-Sperrklauseln mittlerweile bereits elf Minderheitsregierungen in Landtagen…